Der Versuch der Ampel, politische Konkurrenten mit Hilfe des Wahlrechts auszuschalten, ist gescheitert
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz:
Sabine Verheyen MdEP zur Vizepräsidentin gewählt
Wir gratulieren unserem KPV-Mitglied und langjährigen Autorin der KOPO zur erfolgreichen Wahl als Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes. Die Abgeordneten wählten Sabine Verheyen mit dem besten Wahlergebnis von 604 Stimmen zur ersten Vizepräsidentin.
Christian Haase MdB: Haushaltsentwurf ist schöngerechnet
Das Kabinett hat gestern den Entwurf für den Haushalt 2025, den Finanzplan des Bundes bis 2028 sowie den Nachtragshaushalt 2024 beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase:
Apothekenreform schafft es nicht ins Kabinett
Die seit Monaten vom Bundesgesundheitsminister Lauterbach vorangetriebene Apothekenreform wurde nicht in der heutigen Kabinettsitzung behandelt. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher, Tino Sorge, und der Berichterstatter für Arzneimittel und Apotheken, Georg Kippels:
Bundesbeteiligung an kommunalen Mehrausgaben reicht nicht ansatzweise aus
Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in abschließender Lesung die Beteiligung des Bundes an kommunalen Kosten der Flüchtlingsbetreuung und Wärmeplanung. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Petra Nicolaisen:
Christian Haase: Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung ist Armutszeugnis
Anlässlich der Vorstellung des Gleichwertigkeitsberichtes der Bundesregierung heute äußert sich Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Milliardenschwere ungedeckte Schecks für Pistorius 25-Millionen-Euro Vorlagen
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages soll in seiner heutigen, letzten Sitzung vor der Sommerpause weitere acht der sog. 25-Millionen-Euro Vorlagen freigeben, obwohl zum Teil die Finanzierung noch nicht gesichert ist. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, sowie der für das Bundesministerium der Verteidigung zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Ingo Gädechens:
Ampel lässt Bürger auf dem Land bei der Internetversorgung im Stich
Der Digitalausschuss des Deutschen Bundestages wird voraussichtlich am morgigen Mittwoch mit der Ampel-Mehrheit sein Einvernehmen zum Prüfbericht der Bundesnetzagentur zur Internet-Grundversorgung gemäß §157 Abs. 4 TKG herstellen. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, sowie der zuständige Berichterstatter Hansjörg Durz:
Christian Haase kandidiert erneut für Bundestag
Auf dem CDU-Kreisparteitag in der Stadthalle von Steinheim am 29. Juni wurde Christian Haase von den Delegierten mit überwältigender Mehrheit für die Bundestagswahl im Herbst 2025 nominiert. Er erhielt 95 Prozent der Stimmen.
Öffentliche Vergabe als Aufbauhelfer in Krisenzeiten nutzen
Gestern wurde erneut im Plenum auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion über ein Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft debattiert. Teil dieses Sofortprogramms sind auch vergaberechtliche Erleichterungen, um die öffentliche Auftragsvergabe zu beschleunigen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, sowie der für das Bundesministerium des Innern zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Dr. Yannick Bury: