[bannerspace] Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zum dritten Entlastungspaket der Bundesregierung:
Die Bundesregierung hat in einer Antwort zu einer Kleinen Anfrage (Drs. 20/3155) die Auswirkungen des Ukraine-Konflikts auf die Nationale Wasserstoffstrategie erläutert. Demnach sollen vor allem Erdgasleitungen für die Industrie auf Wasserstoff umgerüstet werden. Gasleitungen zur Wärmeversorgung von Wohnhäusern im ländlichen Raum sollen jedoch nicht für Wasserstoff ertüchtigt werden.
Zu Karl Lauterbachs Konzept der Gesundheitskioske äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, mit folgenden Worten:
Energiekrise, klamme Kassen und Investitionsstaus machen den Kommunen zu schaffen. Wir haben mit Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über die aktuellen Herausforderungen gesprochen.
Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion anlässlich der Steuerprognose der kommunalen Spitzenverbände:
Am 20. und 21. September 2022 lädt die Energiemetropole Leipzig zum VKU-Stadtwerkekongress ein. Auch dieses Jahr bietet das Top-Branchentreffen der Kommunalwirtschaft ein hochkarätiges Programm mit Rednerinnen und Rednern aus Politik und (Kommunal-)Wirtschaft. Mit dabei ist unter anderem Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, der mit Stadtwerke-Vertreterinnen und -Vertretern über die aktuellen Herausforderungen der Daseinsvorsorge diskutiert.
Das 9-Euro-Ticket führt nicht dazu, dass weniger Menschen mit dem Auto fahren. Vielmehr schafft das Ticket einen Anreiz für Fahrten, die andernfalls nicht erfolgt wären. Es erzeugt mehr Verkehr, als dass es Menschen veranlasst, auf Bus und Bahn umzusteigen. So das Ergebnis erster wissenschaftlicher Auswertungen, worüber die Tagesschau berichtet hat.
Christian Haase, Bundesvorsitzender der KPV und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Interview mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU Düsseldorf hat ihre turnusmäßigen Vorstandswahlen abgehalten. Einstimmig wiedergewählt wurden Ratsherr Dirk-Peter Sültenfuß als Vorsitzender sowie Ralf Klein, Mitglied der Bezirksvertretung 3, als Stellvertreter. Neu unter den Beisitzern ist unter anderen Michael Rauterkus, Beigeordneter für Wirtschaft, Digitalisierung, Personal und Organisation der Stadt Düsseldorf.
Das Kabinett hat am heutigen Freitag den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 und den Finanzplan des Bundes bis 2026 beschlossen. Dazu erklärt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: