[bannerspace] Das 9-Euro-Ticket führt nicht dazu, dass weniger Menschen mit dem Auto fahren. Vielmehr schafft das Ticket einen Anreiz für Fahrten, die andernfalls nicht erfolgt wären. Es erzeugt mehr Verkehr, als dass es Menschen veranlasst, auf Bus und Bahn umzusteigen. So das Ergebnis erster wissenschaftlicher Auswertungen, worüber die Tagesschau berichtet hat.
Christian Haase, Bundesvorsitzender der KPV und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Interview mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU Düsseldorf hat ihre turnusmäßigen Vorstandswahlen abgehalten. Einstimmig wiedergewählt wurden Ratsherr Dirk-Peter Sültenfuß als Vorsitzender sowie Ralf Klein, Mitglied der Bezirksvertretung 3, als Stellvertreter. Neu unter den Beisitzern ist unter anderen Michael Rauterkus, Beigeordneter für Wirtschaft, Digitalisierung, Personal und Organisation der Stadt Düsseldorf.
Das Kabinett hat am heutigen Freitag den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 und den Finanzplan des Bundes bis 2026 beschlossen. Dazu erklärt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (WaLG). Dazu erklären die Abgeordneten Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) und Dr. André Berghegger, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Die Aufforderung des Wirtschaftsstaatssekretärs an die Stadtwerke, den Rückbau des Gasnetzes zu planen, führte zu heftigen Irritationen. Im Koaltitionsvertrag der Ampel-Regierung hieß es noch, das Gasnetz soll ab 2045 mit nicht-fossilen Brennstoffen betrieben werden. Was stimmt nun? Der Bundestagsabgeordnete Lars Rohwer stellte eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) hat sich unter der Leitung der Stv. Bundesvorsitzenden Heike Brehmer MdB in einer Arbeitsgruppe mit der kommunalpolitischen Situation in den ostdeutschen Bundesländern auseinandergesetzt.
Die Ampel schaltet für die Gasinfrastruktur in Deutschland auf Rot. Die Rot-Grüne Koalition unter Mitwirkung der FDP will den Ausstieg aus der Gasversorgung bis spätestens 2045 und die Vernichtung der Gasinfrastruktur.
Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, anlässlich der Kommunalwahlen in Ostdeutschland am 12.6.2022:
Am 15. Juni soll der CDU-Bundesvorstand über die Grundwertecharta beraten – die Präambel des neuen CDU-Grundsatzprogrammes. Auch die Kommunalpolitische Vereinigung von CDU und CSU beteiligt sich aktiv an der Erarbeitung des neuen Grundsatzprogrammes. Der KPV-Bundesvorsitzende Christian Haase MdB ist Mitglied der Fachkommission Nachhaltigkeit und KPV-Mitglied Anja Pfeiffer, Beigeordnete aus Kaiserslautern, vertritt die kommunalen Interessen in der Fachkommission Zusammenhalt. Auf ihrer letzten Bundesvorstandssitzung hat die KPV dazu mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Grundsatzkommission, Mario Voigt MdL, diskutiert.