[bannerspace] 
Die staatliche KfW-Bank hat angekündigt, alles zu tun, um den Betrieb am Laufen zu halten. Immer mehr Mitarbeiter arbeiten von zuhause, Dienstreisen werden durch Videokonferenzen ersetzt. Die Bundesregierung will zwei neue Hilfsprogramme über die KfW abwickeln, um die Folgen der
Nach einer außerordentlichen Sitzung des KPV-Bundesvorstandes mit den Kandidaten um den CDU-Parteivorsitz ermuntern die Kommunalen der Union die Beteiligten nachdrücklich, das Bewerberverfahren gänzlich zu beenden und sich zu verständigen. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der KPV Christian Haase MdB: „Angesichts der Auswirkungen des Coronavirus auf das
Auf Einladung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier treffen sich am 10. März 2020 Kommunalpolitiker, Präventionsexperten und Vertreter der Zivilgesellschaft zu der Diskussionsveranstaltung „Gemeinsam gegen Hass und Gewalt – Kommunalpolitiker nicht allein lassen“. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU
Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Christian Haase MdB, hat den Bundesvorstand der KPV zu Beratungen nach Berlin eingeladen. In der heutigen Sitzung werden die Staatsministerin Annette Widmann-Mauz MdB und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und der Präsident des Deutschen Landkreistages Reinhard Sager als Gesprächspartner zur Verfügung stehen.
Ab 2025 soll der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder gelten. In Vorbereitung dafür berät der Bundestag am 5. März über ein Gesetz zur Schaffung eines Sondervermögens von zwei Milliarden Euro. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und
Christian Haase, Kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union (KPV), zum Vorstoß des Bundesfinanzministers, die Schuldenbremse aussetzen zu wollen: „Gerade gegen haltlose Versprechen und planlose Finanzpolitik muss die Schuldenbremse wirken.
Die staatlichen Haushalte beendeten das Jahr 2019 nach aktualisierten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) zum achten Mal in Folge mit einem Überschuss. Mit 49,8 Milliarden Euro reicht dieser nicht ganz an das Rekordergebnis von 2018 heran, als der Staat einen Überschuss von 62,4 Milliarden Euro erzielt hatte.
Bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden der CDU Deutschlands fordert der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, dass auch die Vereinigungen und Sonderorganisationen der CDU einen Beitrag leisten:
Nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zur Zielscheibe von Gewaltandrohungen und Hass. Seine Frau wurde auf offener Straße bespuckt, seine Kinder bekamen Polizeischutz für den Schulweg. Gewalt darf niemals Diskussion und Argumente ersetzen. Wir brauchen dringend Lösungen, wie wir wieder zu einer sachlicheren Debatte kommen. Ideen dazu hat Josef Oster MdB in der KOPO 2/2020 geäußert.
Der Europäische Gerichtshof prüft nun doch nicht, ob es sich beim steuerlichen Querverbund um eine unzulässige Beihilfe handelt. Der Bundesfinanzhof hat eine entsprechende Anfrage zurückgezogen. Hintergrund ist, dass der klagende Energieversorger aus Mecklenburg-Vorpommern seine Klage ebenfalls fallen gelassen hat.