[bannerspace] Wenn heute der Bundesfachausschuss „Strukturpolitik“ der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) unter der Leitung von Dr. Heribert Gisch in Berlin zusammenkommt, wird es auch um die „Dieselaffaire“ und die Frage gehen, wie es Fortschritte im Klimaschutz vor Ort geben kann.
Heute kommt der Bundesfachausschuss der KPV „Soziales, Bildung und Gesundheit“ unter der Leitung des Vorsitzenden Matthias Selle in Berlin zu seinen Beratungen zusammen.
Um frühzeitig die Folgen und Auswirkungen der Koalitionsverhandlungen auf die Kommunen zu berücksichtigen, fordert der Arbeitskreis „Große Städte“ der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) die Beteiligung von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern an den Koalitionsverhandlungen.
An diesem Wochenende kommt der KPV-Arbeitskreis „Große Städte“ in Berlin zu seiner Herbsttagung zusammen. Nach der Begrüßung durch den Bundesvorsitzenden der KPV, Staatskrekretär Ingbert Liebing, wird Christian Haase MdB, der Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auf die Bundestagswahl eingehen und über die Erwartungen aus kommunaler Sicht sprechen.
CDU und CSU haben sich auf ein gemeinsames Regelwerk zur Migration verständigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Aus kommunaler Sicht begrüßen wir insbesondere den Ausbau von Entscheidungs- und Rückführungszentren.
Der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) hat sich dafür ausgesprochen, einen ordentlichen CDU-Parteitag zur Verabschiedung eines Koalitionsvertrages durchzuführen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Bundesvorstand in seiner jüngsten Sitzung in Berlin. Dazu erklärt der KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing: „Die Erfahrung zeigt, dass bei Koalitionsverhandlungen Mitgliederbeteiligung als Instrument zur Durchsetzung einzelner Positionen genutzt wird.
Heute kommen der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) unter der Leitung des Bundesvorsitzenden, Staatssekretär Ingbert Liebing, zu Beratungen in Berlin zusammen.
Das Europäische Parlament hat das Verhandlungsergebnis zwischen Parlament, Rat und Kommission zur Verordnung über die Förderung der Internetanbindung in Kommunen und an öffentlichen Orten (Wifi4EU) verabschiedet. Mit einem Budget von 120 Millionen Euro bis 2019 soll ein kostenloser Internetzugang in Parks, auf großen Plätzen, in öffentlichen Gebäuden, Bibliotheken, Gesundheitszentren und Museen überall in der EU ermöglicht werden.
Unter der Leitung des Vorsitzenden Dr. Heribert Gisch wird sich heute der Fachausschuss Strukturpolitik mit dem Kommunalen Klimaschutz , der Energieeffizienz in Gebäuden und der künftigen Arbeitsteilung in der deutschen Stromwirtschaft beschäftigen.
Beim Treffen der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertretern der Kommunen und Länder zum Thema Diesel-Emissionen wurde die Aufstockung des Mobilitätsfonds beschlossen. Dazu erklärte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Wir begrüßen die Aufstockung des Mobilitätsfonds auf eine Milliarde Euro. Dass der Bund jetzt nochmals 500 Millionen Euro bereitstellt, zeigt, dass er die Sorgen und Nöte der Kommunen ernst nimmt und diese nicht mit einem Problem allein lässt, das weit über die Diesel-Emissionen hinausgeht.