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CDU und CSU haben sich auf ein gemeinsames Regelwerk zur Migration verständigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Aus kommunaler Sicht begrüßen wir insbesondere den Ausbau von Entscheidungs- und Rückführungszentren.
Der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) hat sich dafür ausgesprochen, einen ordentlichen CDU-Parteitag zur Verabschiedung eines Koalitionsvertrages durchzuführen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Bundesvorstand in seiner jüngsten Sitzung in Berlin. Dazu erklärt der KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing: „Die Erfahrung zeigt, dass bei Koalitionsverhandlungen Mitgliederbeteiligung als Instrument zur Durchsetzung einzelner Positionen genutzt wird.
Heute kommen der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) unter der Leitung des Bundesvorsitzenden, Staatssekretär Ingbert Liebing, zu Beratungen in Berlin zusammen.
Das Europäische Parlament hat das Verhandlungsergebnis zwischen Parlament, Rat und Kommission zur Verordnung über die Förderung der Internetanbindung in Kommunen und an öffentlichen Orten (Wifi4EU) verabschiedet. Mit einem Budget von 120 Millionen Euro bis 2019 soll ein kostenloser Internetzugang in Parks, auf großen Plätzen, in öffentlichen Gebäuden, Bibliotheken, Gesundheitszentren und Museen überall in der EU ermöglicht werden.
Unter der Leitung des Vorsitzenden Dr. Heribert Gisch wird sich heute der Fachausschuss Strukturpolitik mit dem Kommunalen Klimaschutz , der Energieeffizienz in Gebäuden und der künftigen Arbeitsteilung in der deutschen Stromwirtschaft beschäftigen.
Beim Treffen der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertretern der Kommunen und Länder zum Thema Diesel-Emissionen wurde die Aufstockung des Mobilitätsfonds beschlossen. Dazu erklärte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Wir begrüßen die Aufstockung des Mobilitätsfonds auf eine Milliarde Euro. Dass der Bund jetzt nochmals 500 Millionen Euro bereitstellt, zeigt, dass er die Sorgen und Nöte der Kommunen ernst nimmt und diese nicht mit einem Problem allein lässt, das weit über die Diesel-Emissionen hinausgeht.
SPD lenkt mit Zuständigkeitsdebatte von eigener Verantwortung ab
Zu den Forderungen der SPD nach einem stärkeren Engagement des Bundes im Bildungsbereich erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase:
Zum aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts erklärt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) Ingbert Liebing: „Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass Ehrenämter in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei sind, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind.
Der Vorsitzende der AG Kommunalpoltitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, fordert vor dem für morgen angesetzten „Dieselgipfel“, dass auch stadtentwicklungspolitische Aspekte zur Sprache kommen: „Politik und Industrie müssen nach Lösungswegen suchen, um auch ohne ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in den Städten die Luftqualität zu verbessern. Wichtig ist, dass dabei die Kommunen
unmittelbar beteiligt werden.
Die Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU in Bayern hat zu ihrem Sommerempfang in der CSU-Landesleitung geladen. Rund 150 Kommunalpolitiker folgten der Einladung. Eine der längsten Anreisen zum Sommerempfang der KPV hatte vermutlich Christian Haase MdB, der Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.