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Das Europäische Parlament hat dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada (CETA) zugestimmt. „CETA ist ein modernes und ausgewogenes Handelsabkommen, mit dem wir Europäer weltweit neue Maßstäbe und Standards für künftige Abkommen setzen können“, erklärt die Europaabgeordnete und Vorsitzende der Gesprächskreises Europapolitik der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Sabine Verheyen.
In Berlin ist das Netzwerk Große Städte der CDU Deutschlands zu Beratungen zusammen gekommen. Geleitetet wurde die Sitzung von der Vorsitzenden der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, und dem Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber MdB.
Die Länder möchten Wettbewerbsverzerrungen und Lohndumping bei Vergabeverfahren im öffentlichen Nahverkehr eindämmen und haben hierzu heute einen Gesetzentwurf im Bundesrat beschlossen. Die Initiative soll die soziale und finanzielle Sicherheit der Mitarbeiter im ÖPNV garantieren.
Der Bundestag hat am letzten Freitag erstmals über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52 EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt debattiert. Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung das Bauen in stark verdichteten städtischen Gebieten erleichtern, ohne dabei das grundsätzlich hohe Lärmschutzniveau aufzugeben.
Bund und Länder haben sich nach Auskunft des Bundesfamilienministeriums auf Eckpunkte zur Regelung offener Fragen bei der Reform des Unterhaltsvorschuss-gesetzes verständigt. Konkret ging es dabei um die Finanzierung der Mehrkosten, aber auch darum, inwieweit Doppelbürokratie im Zusammenspiel von Unterhalts-vorschussgesetz und Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) behoben werden kann.
Die Einigung von Bund und Ländern über die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses trägt den kommunalen Erwartungen weder in administrativer noch in finanzieller Hinsicht hinreichend Rechnung, findet der Deutsche Landkreistag: „Für bedürftige Kinder unter 12 Jahren bleibt es beim doppelten Behördengang. Sie müssen sowohl zur Unterhaltsvorschussstelle als auch zum Jobcenter. Das bedeutet auch für die Behörden unnötige Bürokratie.
Zu den Herausforderungen der Digitalisierung in Deutschland erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Wenn unser Land auch in Zukunft wettbewerbsfähig sein soll, brauchen wir neue Infrastruktur.
Auch im neuen Jahr wird das Thema der Integration von Flüchtlingen in den Städten, Gemeinden und Kreisen wichtig bleiben. Inzwischen gibt es aber auch schon verwertbare Erfahrungen in den für die Integration wichtigen Handlungsfeldern Wohnen, Sprache, Arbeit und Ausbildung, Schule und Bildung, Ehrenamt sowie gesellschaftliches Zusammenleben.
Wenn in einer globalisierten Welt die Entwurzelung droht, ist es gut, zurück zu den Wurzeln zu finden. Heimat schafft Sicherheit, Geborgenheit, Zusammenhalt und Perspektive. Herzliche Weihnachtsgrüße
Das Bundeskabinett hat in dieser Woche das Gesetzespaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Darin enthalten ist auch ein neuer Grundgesetzartikel zur Ausweitung der Mitfinanzierungskompetenz des Bundes bei der kommunalen Bildungsinfrastruktur.