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Berlin bewilligt den Ländern mehr Geld für Flüchtlinge. Doch werden die Aufwendungen tatsächlich an der richtigen Stelle eingesetzt? Nein, sagt der Bundesvorsitzende der KPV und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB, im Gespräch mit FOCUS Online.
Die kommunale Finanzkraft ist vollständig im Länderfinanzausgleich zu berücksichtigen. Zu diesem Ergebnis kommen zwei jetzt veröffentlichte Gutachten, die im Auftrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen erstellt wurden.
Heute findet die dritte Kommunalkonferenz der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr statt. An dem Treffen nimmt auch der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschland (KPV), Ingbert Liebing MdB, teil.
In Mecklenburg-Vorpommern wurde gestern in vier Städten ein neues Stadtoberhaupt gewählt. Die CDU kann mit dem Ergebnis insgesamt zufrieden sein, aber es ist auch ein großer Wermutstropfen dabei.
Zu den Ergebnissen des heutigen Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: „Die Bundesregierung und die Länder sind auf dem richtigen Weg, strukturelle Veränderungen bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 18. Juni zu beschließen.
Heute fand unter der Leitung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel der vielbeachtetet Flüchtlingsgipfel statt. Er hat die „Marschroute“ für die Ministerpräsidentenkonferenz am 18. Juni 2015 festgelegt, auf der ein gemeinsamer Maßnahmenkatalog beschlossen werden soll.
Zur Stunde tagt in Berlin der Gesprächskreis Europapolitik und der Leitung der Beauftragten für die Kommunen der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Sabine Verheyen MdEP.
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute eine Positionierung zum Flüchtlingsgipfel am 8. Mai 2015 beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AG und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB: „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung zu einem Flüchtlingsgipfel eingeladen hat, um für die drängenden Herausforderungen der aktuellen Flüchtlingsströme eine gemeinsame Lösung mit den Ländern zu finden.
Mittagessen in der Kita, Schulausflüge, Musikunterricht: Wenn das Geld dafür in Familien nicht ausreicht, können sie bei der Kommune einen Zuschuss aus dem Topf der Bildungs- und Teilhabe-Mittel des Bundes beantragen. Bisher wurden diese Mittel über dem Umweg der Länder pauschal an Städte und Gemeinden verteilt, unabhängig von deren tatsächlichen Ausgaben. In NRW hat das für die Verteilung zuständige Arbeitsministerium in Nordrhein-Westfalen eine Prüfung verschiedener Alternativen in Auftrag gegeben. Ergebnis: Künftig soll anders verteilt werden, und zwar orientiert an den Ausgaben des Vorjahres.
Zum gesetzlichen Feiertag am 1. Mai erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: