Kommunalpolitik, Kommunalfinanzen, Kommunalwirtschaft und kommunalen Unternehmen

27. 04. 2015Wahlen

Bürgermeisterwahlen in Mecklenburg-Vorpommern

In neun Städten in Mecklenburg-Vorpommern wurden gestern die Bürgermeister neu gewählt. Der Kandidat der CDU, Dr. Alexander Badrow, konnte seine Position als Oberbürgermeister in Stralsund mit einem beeindruckenden Wahlergebnis von 65,1 Prozent festigen. Badrow ist seit 2008 Oberbürgermeister der Hansestadt. Auch in Grimmen stellt die CDU weiterhin den Bürgermeister. Amtsinhaber Benno Rüster konnte 83 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen, Gegenkandidat Armin Latendorf (Die Linke) erreichte rund 17 Prozent.

24. 04. 2015AK Große Städte

Arbeitskreis „Große Städte“ tagt in Berlin

In Berlin kommt heute unter dem Vorsitz von Harald Baal der Arbeitskreis „Große Städte“ der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) zusammen.

23. 04. 2015Finanzen

Bund stellt 15 Milliarden Euro für Kommunen und Zukunftsinvestitionen bereit

Der Deutsche Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung den Nachtragshaushalt 2015 und den Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Kommunalinvestitionsförderungsfonds in erster Lesung beraten. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing:

23. 04. 2015Finanzen

Förderung finanzschwacher Kommunen – Beratungen im Deutschen Bundestag

Im Deutschen Bundestag wurde heute zum ersten Mal das von der Bundesregierung vorgelegte Nachtragshaushaltsgesetz 2015 und der Entwurf für ein Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern beraten. An der Debatte beteiligte sich auch der Bundesvorsitzende der KPV und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB.

22. 04. 2015Finanzen

Hessen setzt sich für Änderungen am Programm des Bundes für Kommunen ein

„Das Investitionsprogramm des Bundes für finanzschwache Kommunen ist gut. Im Sinne der Kommunen können wir es aber noch besser machen. Dafür setzen wir uns im Bundesrat ein“. Das hat Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer angekündigt. Hessen wird in der morgigen Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrats dazu einige Vorschläge machen.

21. 04. 2015InnenWahlen

Wahlrecht in der Verfassung absichern

Zu der Forderung des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert MdB, das Wahlrecht besser verfassungsrechtlich zu verankern, erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: „Der Bundestagspräsident hat völlig Recht mit seiner Forderung, weil die Zersplitterungen der Gemeinde- und Stadträte wie auch der Kreistage eine unhaltbare Folge der gerichtlich gekippten Sperrklauseln darstellen.

20. 04. 2015Finanzen

Finanzlage der Kommunen im Saarland

Zusammen mit dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag und dem Landkreistag Saarland hat das saarländische Innenministerium das Projekt „Zukunft Kommunen 2020“ ins Leben gerufen. Es soll die saarländischen Kommunen auf unterschiedliche Art und Weise bei der Bewältigung bestehender Problemlagen unterstützen, um die kommunale Gestaltungs- und Handlungsfähigkeit zu erhalten.

20. 04. 2015

Länder müssen nachweisen, was sie mit dem Geld für Asylbewerber machen

Zur Bewältigung des Zustroms von Asylbewerbern in den Kommunen erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: „Durch das Asylbewerberleistungsgesetz sind die Bundesländer vollumfänglich verpflichtet, die Asylbewerber aufzunehmen, unterzubringen und zu versorgen.

14. 04. 2015Soziales

Reform der Eingliederungshilfe muss Handlungsspielräume erweitern

Der Deutsche Landkreistag hat sich heute anlässlich der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe beim Bundessozialministerium zum Bundesteilhabegesetz für behinderte Menschen dagegen ausgesprochen, zusätzliche Kostendynamik entstehen zu lassen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Länder und Kommunen haben die Reform der Eingliederungshilfe vor allem auch mit Blick auf die heutige Ausgabendynamik gefordert.

10. 04. 2015Soziales

Asyl den Rücken stärken

Zu dem Brandanschlag auf das Asylbewerberheim von Tröglitz in Sachsen Anhalt und den zunehmenden Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: „Gewalt gegen Flüchtlinge und Asylbewerber ist in jedem Fall scharf zu verurteilen.