[bannerspace] Wenn sich heute in Berlin der KPV-Bundesfachausschuss „Strukturpolitik“ unter der Leitung des Vorsitzenden Dr. Heribert Gisch in Berlin trifft, wird die Gestaltung der Energiewende breiten Raum in den Beratungen einnehmen.
Der Deutsche Bundestag hat heute die Ausschussberatungen des Gesetzes zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung abgeschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB: „Der Beschluss des Deutschen Bundestages ist für die Kommunen ein weiterer wichtiger Baustein zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung. Der Bund zeigt einmal mehr, dass er ein verlässlicher Partner der Kommunen ist.
Im letzten Jahr haben wir unter dem Motto „Heimat neu denken“ eine Kampagne ins Leben gerufen, um eine Plattform für jene Vorschläge und Beispiele zu bieten, die beweisen, dass unsere Kommunen und die staatlichen Ebenen funktionieren und Deutschland und die Europäische Union Sicherheit, Stabilität, Wohlstand und Perspektive garantieren.
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter dem Vorsitz des KPV-Bundesvorsitzenden Ingbert Liebing MdB hat sich bei einer Klausur- und Sprechertagung in Lüneburg gemeinsam mit den kommunalpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen von CDU und CSU über die finanzielle Unterstützung des Bundes für Kommunen ausgetauscht und die Lüneburger Erklärung zur Kommunalfinanzierung verabschiedet.
Die Regierungschefs von Bund und Ländern hatten sich im vergangenen Jahr auf eine Neuordnung der Bund-Länder Finanzbeziehungen verständigt. Der Bundestag hat sich in erster Lesung damit befasst und bislang sechs Anhörungen im Haushaltsausschuss durchgeführt. Mehr Geld für die Länder, mehr Kompetenzen für den Bund: Die Bundesländer sollen ab 2020 jährlich mit rund 9,7 Milliarden Euro entlastet werden. Im Gegenzug würde der Bund mehr Kontroll-, Steuerungs- und Prüfrechte, besseren Zugriff auf die Steuerverwaltung und die Möglichkeit erhalten, in die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen zu investieren. Der Hauptgeschäftsführer der KPV, Tim-Rainer Bornholt, über „vergiftete Geschenke“ und deren weitreichende Konsequenzen.
Heute und morgen kommt der AK Große Städte unter der Leitung des Vorsitzenden Harald Baal in Aachen zu seinen Beratungen zusammen. Im Mittelpunkt des Treffens steht der Erfahrungsaustausch insbesondere zu den Themen Umfragen und Social Media. An dem Treffen nehmen auch der Spitzenkandidat der CDU bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet MdL, und der Oberbürgermeister der Stadt Aachen, Marcel Philipp, teil.
Zur Stunde kommt der KPV-Bundesfachausschuss „Soziales, Bildung und Gesundheit“ der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) unter der Leitung von Matthias Selle in Berlin zu seinen Beratungen zusammen. In der heutigen Sitzung geht es um die gesundheitliche Versorgung in Deutschland.
Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg das Kreislaufwirtschaftspaket mit großer Mehrheit verabschiedet. Bei diesem Paket handelt es sich um vier Abfallrichtlinien, die sich mit der sinnvollen und nachhaltigen Nutzung von Abfallprodukten auseinandersetzen. Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und Vorsitzende des Gesprächskreises Europapolitik der KPV, Sabine Verheyen MdEP, erläutert die wesentlichen Aspekte.
Der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) hat in seiner Sitzung am 17. Februar 2017 Forderungen für das Regierungsprogramm von CDU und CSU 2017 – 2021 beschlossen.
Heute tagt der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) unter der Leitung des Vorsitzenden Ingbert Liebing MdB in Berlin. An der Sitzung nimmt auch der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Finanzen, Jens Spahn MdB, teil, der besonders auf die Bundestagswahl in diesem Jahr eingehen wird.