[bannerspace] „Die SPD-Grüne-SSW-Landesregierung in Schleswig-Holstein sollte sich mal ein Beispiel an der unionsgeführten Bundesregierung nehmen.“ Das fordert der Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, der auch dem Landesverband der KPV in Schleswig-Holstein vorsteht.
Jetzt ist es amtlich: Der Bund will die Kommunen in den Jahren 2015 bis 2017 um jährlich eine Milliarde Euro entlasten. Länder und Gemeinden sollen auch beim Ausbau der Kindertagesbetreuung unterstützt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf passierte heute das Kabinett.
Zu den Ergebnissen der Staatssekretärsrunde, die sich mit der Zuwanderung aus den EU-Staaten befasst, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB: „Die Bundesregierung hat schnell konkrete Lösungen gefunden und bietet den betroffenen Kommunen Hilfen an, um ihre Aufgaben vor Ort zu bewältigen.
Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). In diesem Jugendaustausch-Programm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses konnten seit 1983 bereits weit über 20.000 junge Leute gefördert werden, davon 20 Prozent junge Berufstätige. Bundestagsabgeordnete übernehmen während des Jahres die Patenschaft für die Jugendlichen. Auch der Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, unterstützt das Programm.
Der Bezirksvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU (KPV) hat erstmals in Kammeltal getagt.
Die kommunale Familie trifft sich in diesem Jahr zu ihrem Kongress-kommunal am 21. und 22. November in der Stadthalle Chemnitz. Zur Vorbereitung der Veranstaltung ist jetzt die erste Ausgabe der kommunalwelt.de erschienen.
Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, war zu Gast in Schelingen (Baden-Württemberg). Er stattete dem Weingut von Gregor und Thomas Schätzle einen Besuch ab.
Die Mitglieder des Ausschusses der Regionen (AdR) haben Michel Lebrun (BE/EVP) zu ihrem neuen Präsidenten gewählt, der Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze für Jugendliche an die Spitze seiner Prioritäten stellt. Lebrun ist Nachfolger von Ramón Valcarcél Siso, der als Abgeordneter ins EP gewählt wurde. Die Präsidentin der italienischen Region Umbrien Catiuscia Marini (IT/SPE) übernimmt das Amt der Ersten Vizepräsidentin von Mercedes Bresso, die ebenfalls als Abgeordnete in das Europäische Parlament einzieht.
Niedersachsen benötigt klare Regeln, damit seinen Kommunen nicht ohne weiteres Kosten von der Landesregierung auferlegt werden können. Das fordert ein Gesetzentwurf der CDU – Landtagsfraktion, der jetzt im Parlament erstmals beraten worden ist.
Der öffentliche Dienst steht vor großen Herausforderungen. Auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene werden sich in den kommenden Jahren grundlegende Änderungen vollziehen, die unter anderem auf eine älter werdende Belegschaft und sich wandelnde Arbeitsbedingungen zurückgehen. Praktische Tipps und Lösungen für eine moderne Personalpolitik bietet der im Rahmen des zweiten Zukunftskongresses „Staat & Verwaltung“ erschienene Praxisreport „Verwaltung der Zukunft“.