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Bei der Grundsteuer droht zum Jahresende ein riesiges Chaos. Zur Erinnerung: 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht die grundsteuerliche Bewertungssystematik für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verdonnert, eine Reform bis Ende 2022 zu verabschieden und bis Ende 2024 auch administrativ abzuschließen.
Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Beteiligungen beim nicht-öffentlichen Bereich stiegen nach einer Modellrechnung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder zum Jahresende 2023 gegenüber dem Jahresanfang 2023 um 3,0 %. Im Vorjahr hatte der Anstieg 4,3 % betragen. Für die integrierten kommunalen Schulden werden neben den Schulden der kommunalen Kernhaushalte auch die Schulden der Extrahaushalte und sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen bis in tiefe Beteiligungsstufen abgebildet und den Kommunen zugeordnet.
Auf der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wurde am 16. November 2024 der Beschluss “– Kommunen – Nah dran – Kompetenzen nutzen – Eckpunkte zum Wahlprogramm von CDU und CSU“ verabschiedet.
Auf der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wurde am 16. November 2024 der Beschluss “Unser Pakt des Vertrauens“ verabschiedet.
Auf der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wurden am 16. November 2024 in Bielefeld folgende Beschlüsse gefasst: Unser Pakt des Vertrauens Kommunen – Nah dran – Kompetenzen nutzen – Eckpunkte zum Wahlprogramm von CDU und
Nach dem Scheitern der Ampelkoalition erklärt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Christian Haase MdB: „Der Untergang der Ampel kann unser Land aufatmen lassen. Wir können uns nun keine Hängepartien leisten.
Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ hat am 24.10.2025 seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt.
Heute kommt der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) zu einer hypriden Sitzung zusammen.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) lädt gemeinsam mit Partnern zum 3. Frauenkongress kommunal nach Sachsen-Anhalt ein. Die ganztägige Veranstaltung im Magdeburger Rathaus am 7. November 2024 richtet sich vor allem an Bürgermeisterinnen und stellvertretende Bürgermeisterinnen sowie Kommunalpolitikerinnen.
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz: