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Heute kommen der Bundesvorstand und Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) auf Einladung des Bundesvorsitzenden Christian Haase MdB in Berlin zu einer hybriden Sitzung zusammen.
Anlässlich des jüngsten Missbrauchsskandal in Wermelskirchen fordert der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands Christian Haase MdB mehr Kompetenzen für Ermittler beim Verfolgen von Straftaten im Netz:
Basierend auf dem christlichen Menschenbild muss die CDU die Grundwerte – Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit – neu austarieren. Für uns als KPV steht die Subsidiarität im Fokus. Kommunale Selbstverwaltung und ein echter Kommunalpolitischer Handlungsspielraum sind unser Gegenpol zu staatlichen Vorgaben und Zentralismus.
Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2022 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase zu den Vorschlägen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Florian Oßner, Obmann und zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 12:
Am 20. Mai tagt der Bundesfachausschuss Strukturpolitik der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands. Eingeladen hat der Vorsitzende des Fachausschusses, Dr. Heribert Gisch.
Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu äußert sich Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und KPV-Bundesvorsitzender wie folgt:
In Wilhelmshaven haben die Arbeiten für Deutschlands erstes schwimmendes LNG-Terminal begonnen. Solche Flüssiggasanlagen gelten als wichtiger Baustein, um Deutschland unabhängiger von russischen Erdgasimporten zu machen.
Die AG „Mobilität der Zukunft“ der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands kommt heute zu einer digitalen Veranstaltung unter der Leitung von Dr. Astrid Mannes zusammen.
Mit der Inbetriebnahme der Beta-Version der Sozialplattform hat Nordrhein-Westfalen jetzt den Startschuss für die Digitalisierung von Sozialleistungen gegeben.