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Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu äußert sich Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und KPV-Bundesvorsitzender wie folgt:
In Wilhelmshaven haben die Arbeiten für Deutschlands erstes schwimmendes LNG-Terminal begonnen. Solche Flüssiggasanlagen gelten als wichtiger Baustein, um Deutschland unabhängiger von russischen Erdgasimporten zu machen.
Die AG „Mobilität der Zukunft“ der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands kommt heute zu einer digitalen Veranstaltung unter der Leitung von Dr. Astrid Mannes zusammen.
Mit der Inbetriebnahme der Beta-Version der Sozialplattform hat Nordrhein-Westfalen jetzt den Startschuss für die Digitalisierung von Sozialleistungen gegeben.
In dieser bedrückenden Zeit wünschen wir Ihnen trotz allem ein schönes Osterfest!
Anlässlich der gestrigen Bund-Länder-Runde zur Kostenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen bei der Versorgung der Ukraine-Kriegsflüchtlinge fordert Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union (KPV) und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nachbesserungen bei der Koordination und Verteilung der Flüchtlinge:
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird voraussichtlich in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch (6.4.) der 25 Millionen Euro-Vorlage zur Bewaffnung der „German-Heron TP“ zustimmen. Die Zustimmung der Koalition ist jedoch laut dem begleitenden Maßgabebeschluss der Ampel-Fraktionen an Bedingungen geknüpft. Dazu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Ingo Gädechens, der zuständige Berichterstatter:
Heute findet eine Sitzung des Bundesfachausschusses Finanzen der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) digital statt. Eingeladen hat der Fachausschussvorsitzende und stv. KPV-Bundesvorsitzende, Ekkehard Grunwald.
Die deutsche Förderbank KfW stockt ihr zinsverbilligtes Kreditprogramm zur Unterstützung von Städten und Gemeinden zur Unterbringung von Geflüchteten um 250 Millionen Euro auf.
Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) zu den Maßnahmen der Ampel-Koalition, wie die Bürger und Bürgerinnen von den steigenden Energiepreisen entlastet werden können: