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Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen fordern in einem Entschließungsantrag zum Baulandmobilisierungsgesetz auf die Wiederaufnahme des § 13b im Baugesetzbuch zu verzichten. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase
139 Förderprojekte zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur bewilligt
Christian Haase MdB: Bund und Länder müssen sich bei Ganztagsbetreuung im Grundschulalter verbindlich über Betriebskostenverteilung einigen
Der Subsidiaritätsgedanke ist die Grundlage der föderalen Staatsstruktur in Deutschland. Bundes- und landesgesetzliche Vorgaben setzen dabei den Rahmen und wirken sich auf die Verständlichkeit, Nachvollziehbarkeit und das Tempo des Verwaltungshandelns aus. #JetztZukunft Dies hat unser Gemeinwesen viele Jahrzehnte gut getragen. Doch
Ideologie löst keine Probleme – auch nicht am Wohnungsmarkt.
Der traditionsreiche Innenstadt-Wettbewerb „Ab in die Mitte! Die City-Offensive Sachsen“ findet dieses Jahr zum achtzehnten Mal statt.
Die Geschäftsstelle der Kommunalpolitischen Vereinigung wünscht Ihnen und Ihren Lieben frohe und gesunde Ostern.
Der Vorsitzende des Bundesfachausschusses Soziales, Bildung und Gesundheit der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands, Matthias Selle, hat für heute zu einer digital stattfindenden Sitzung eingeladen.
Die Initiative „Künstliche Intelligenz in den Kommunen“ stellt heute einen Arbeitsbericht über künstliche Intelligenz in Kommunen vor.
Was sind die Top-Themen in der nächsten Legislaturperiode? Der Bundesvorsitzende der KPV Christian Haase MdB identifiziert die Thema: Kommunalfinanzen in Post-Corona-Zeiten, der Glasfaser- und Mobilfunkausbau in der Fläche und der Klimawandel. Hören Sie selbst – hier geht es lang …