[bannerspace] Der Europäische Gerichtshof prüft nun doch nicht, ob es sich beim steuerlichen Querverbund um eine unzulässige Beihilfe handelt. Der Bundesfinanzhof hat eine entsprechende Anfrage zurückgezogen. Hintergrund ist, dass der klagende Energieversorger aus Mecklenburg-Vorpommern seine Klage ebenfalls fallen gelassen hat.
Zum Rücktritt von Ministerpräsident Thomas Kemmerich erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase MdB: „Wir als Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken entschieden ab.
Zu den Vorwürfen, die Union blockiere mit ihrem Vorschlag zur Umsetzung eines Mindestabstands von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung den Ausbau der Windenergie, erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase MdB: „Der
Der Deutsche Bundestag wird in dieser Woche das Dritte Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sowie das Fünfte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes verabschieden. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Christian Haase MdB: „Mit dem Abschluss der Ausschussberatungen und der anstehenden 2./3. Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages macht der Deutsche Bundestag den Weg für milliardenschwere Förderungen des ÖPNV frei.
Nach geltendem Recht können Personen, die vor Erreichen der Regelaltersgrenze Rente beziehen, nur begrenzt hinzuverdienen, ohne dass Abzüge bei der Altersversorgung vorgenommen werden. Mit dem Flexirentengesetz wurde im Jahr 2016 zwar die Grundlage geschaffen, den Übergang vom Erwerbsleben in die Rente selbstbestimmter zu gestalten und die Hinzuverdienstmöglichkeiten zu verbessern.
Unter dem Motto „Neun Blickwinkel, ein Ziel: Freiheit und Verantwortung verbinden“ veranstaltete die CDU-Bundesgeschäftsstelle einen Trialog mit den Vereinigungen und Sonderorganisationen der CDU am 14. Januar 2020. Die KPV wurde repräsentiert durch ihren Vorsitzenden Christian Haase MdB.
Schließt der Dorfladen, fällt auch ein Stück Lebensqualität weg. Dem möchte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) entgegenwirken: „LandVersorgt – Neue Weg der Nahversorgung in ländlichen Räumen“ fördert im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE) beispielhafte, innovative Projekte, die geeignet sind, die Nahversorgung in den ländlichen Räumen zu verbessern und damit einen Beitrag zur Sicherung von Teilhabe und Daseinsvorsorge zu leisten.
Am Anfang eines neuen Jahrzehnts brauchen wir Mut, Kraft und Vertrauen: Mut zu Veränderungen, Kraft zum Erhalt des Bewährten und Vertrauen in die Menschen vor Ort. Aus kommunaler Sicht brauchen wir mehr Freiraum und größere Gestaltungsmöglichkeiten, weniger Vorgaben, bürokratische Hürden und „Goldene Zügel“.
Wir wünschen allen kommunalen Mitstreitern einen guten Start ins neue Jahr und freuen uns, Sie auch 2020 bei Ihrer Arbeit vor Ort zu unterstützen!
Die Zeit rast, das Jahr ist fast zu Ende. Zeit einen Moment innezuhalten und sich an die besten Momente zu erinnern. Unser Jahresrückblick aus kommunalpolitischer Sicht: