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Das Bundeskabinett hat sich in seiner heutigen Sitzung mit den Auswirkungen des im vergangenen Jahr reformierten Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) befasst. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion
Heute jährt sich die Gründung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) auf dem Rittersturz zu Koblenz zum 70. Mal. Die Herausforderungen haben sich in den Jahren geändert; in der Überzeugung, dass nur funktionierende kommunale Strukturen unsere Demokratie sichern und für Stabilität, Wohlstand und neue Perspektiven sorgen, ist die KPV in all den Jahren zuletzt durch die erfolgreiche Bewältigung der Finanz- und der Flüchtlingskrise noch bestärkt worden.
Bei der Landesversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU in München wurde der Landesvorsitzende, Landrat Stefan Rößle, fast einstimmig im Amt bestätigt. Rößle warb dafür, beim anstehenden Landtagswahl geschlossen für die Politik der CSU einzustehen und gemeinschaftlich auf die Wähler zu zugehen.
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch (18. Juli 2018) die Einsetzung der Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse beschlossen. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Eine aktuelle Studie von KfW Research vergleicht den Investitionsrückstand der Kommunen in Deutschland und Frankreich. Der Vergleich beruht auf Daten einer Veröffentlichung der Europäischen Investitionsbank (EIB) und des KfW-Kommunalpanels.
Der „Masterplan zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“ identifiziert aus dem Blickwinkel des Bundesinnenministeriums die wichtigsten Themen im Bereich Migrations- und Flüchtlingspolitik.
Der KPV-Bundesvorsitzende, Christian Haase MdB, wird heute die Abschlussdebatte zum Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft eröffnen. Nach ihm spricht dann die Ministerin Julia Klöckner. Haases Schwerpunkt ist klar: Stärkung und Förderung der ländlichen Räume.
Der Deutsche Bundestag verabschiedet in der laufenden Sitzungswoche den Bundeshaushalt 2018. Dazu erklärt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase MdB: „Der Bund setzt seine kommunalfreundliche Politik auch mit dem Bundeshaushalt 2018 fort: Fast 29 Milliarden Euro stehen im Bundeshaushalt 2018 bereit, von denen die Kommunen direkt oder indirekt profitieren werden.
Der Deutsche Landkreistag fordert eine sektorenübergreifende Vernetzung im Rettungsdienst. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte, den Patienten müssten bereits ab dem ersten Hilfeersuchen integrierte Leistungen angeboten werden. „Um den Patienten die Behandlung zukommen zu lassen, die sie benötigen, muss sektorenübergreifend disponiert werden. Das bedeutet, dass kassenärztlicher Notdienst, Rettungsdienst und Notaufnahme aufeinander abgestimmt agieren müssen.“ Dazu gehöre, den Landkreisen eine Dispositionsbefugnis auch für den kassenärztlichen Notdienst zu übertragen.
Der KPV-Bundesvorsitzende, Christian Haase MdB, hat am Morgen des 29. Juni 2018 im Plenum des Deutschen Bundestages zu den Finanzhilfen zugunsten Griechenlands gesprochen.