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SPD lenkt mit Zuständigkeitsdebatte von eigener Verantwortung ab
Zu den Forderungen der SPD nach einem stärkeren Engagement des Bundes im Bildungsbereich erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase:
Zum aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts erklärt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) Ingbert Liebing: „Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass Ehrenämter in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei sind, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind.
Der Vorsitzende der AG Kommunalpoltitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, fordert vor dem für morgen angesetzten „Dieselgipfel“, dass auch stadtentwicklungspolitische Aspekte zur Sprache kommen: „Politik und Industrie müssen nach Lösungswegen suchen, um auch ohne ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in den Städten die Luftqualität zu verbessern. Wichtig ist, dass dabei die Kommunen
unmittelbar beteiligt werden.
Die Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU in Bayern hat zu ihrem Sommerempfang in der CSU-Landesleitung geladen. Rund 150 Kommunalpolitiker folgten der Einladung. Eine der längsten Anreisen zum Sommerempfang der KPV hatte vermutlich Christian Haase MdB, der Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Die Union hat ihr Regierungsprogramm 2017 – 2021 vorgestellt. Unter der Führung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat sich Deutschland hervorragend entwickelt. Mit dem Regierungsprogramm von CDU und CSU werden die wichtigsten Projekte für die kommenden Jahre beschrieben, für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.
Die Arbeitsgemeinschaft für Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen neuen Vorsitzenden gewählt. Christian Haase MdB wird zukünftig die AG leiten und als kommunalpolitischer Sprecher die Interessen der Kommunen auch als Mitglied des Vorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vertreten.
Heute scheidet der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Ingbert Liebing aus dem Deutschen Bundestag aus. Am morgigen Mittwoch soll er nach erfolgreicher Wahl von Daniel Günther zum Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein als Staatssekretär Mitglied der neuen CDU-geführten Landesregierung in Kiel und Bevollmächtigter des Landes beim Bund in Berlin werden.
In der konstituierenden Sitzung des neuen Landtages in Nordrhein-Westfalen wurden die 199 Abgeordneten verpflichtet und André Kuper (CDU) zum Landtagspräsidenten gewählt. André Kuper gehört dem Landtag seit 2012 an. Der frühere Hauptamtliche Bürgermeister der Stadt Rietberg war in der 16. Wahlperiode stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. In seiner Ansprache hielt das Mitglied des Hauptausschusses der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) auch ein Plädoyer für die Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) trauert um den ehemaligen Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands, Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl. Der Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB drückte im Namen des Bundesvorstandes und aller Mitglieder die besondere Anteilnahme mit den Angehörigen und engsten Freunden aus und betonte: „Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands wird stets mit tiefer Dankbarkeit Dr. Helmut Kohl gedenken, der während seiner gesamten aktiven politischen Laufbahn niemals das Wohl der Städte, Gemeinden und Kommunen aus den Augen verloren hat.
Heute tagte der Bundesvorstand und Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands in Berlin und hat folgenden Beschluss gefasst: Die KPV hat 43 Forderungen für starke Kommunen zum Regierungsprogramm der CDU und CSU für die Jahre 2017 bis