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Vom 14. bis 16. April 2016 kam der Arbeitskreis Große Städte der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) zu seinen Beratungen in Straßburg zusammen. Auf dem Programm stand unter anderem ein Besuch des Europäischen Parlamentes.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Referentenentwurf für die Novelle der Anreizregulierungsverordnung in die Ressortabstimmung eingebracht. Dieser Entwurf hat für kommunale Unternehmen aber auch für die an Verteilnetzen beteiligten Kommunen gravierende Konsequenzen.
Zu den Vorbereitungen eines Integrationsgesetzes erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: „Wohnsitzauflagen sind eine wesentliche Voraussetzung für gelingende Integration und müssen jetzt unmittelbar greifen.
Das Bundesfinanzministerium hat angekündigt, die Forderung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) aufzugreifen und den Förderzeitraum für das Kommunalinvestitions-förderungsgesetz (KInvFG) von drei auf fünf Jahre zu verlängern.
Deutschland braucht mehr denn je ein schlüssiges Gesamtkonzept für Einwanderung und Integration. Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU (KPV) erarbeitet dazu wichtige Eckpunkte. Der KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB und der Vorsitzende des zuständigen KPV-Arbeitskreises Christian Haase MdB stellen die Eckpunkte für eine gelingende Eingliederung in unsere Gesellschaft vor:
Am 18. März 2016 hat der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) den Entwurf „Eckpunkte für ein erfolgreiches Zusammenleben: So gelingen Zuwanderung und Integration“ verabschiedet. Das Papier war unter der Federführung von Christian Haase MdB im KPV-Arbeitskreis „Integration“ erarbeitet worden.
Der Gesprächskreis „Europapolitik“ der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) kommt morgen zu Beratungen in Berlin zusammen. Unter dem Vorsitz der Beauftragten für die Kommunen der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Sabine Verheyen MdEP, wird es in der Sitzung um die Themen Zuwanderung und Integration, Kreislaufwirtschaft, Mehrwertsteuerrichtlinie und den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen gehen.
Morgen konstituiert sich der Bundesfachausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) „Soziales, Arbeit, Wirtschaft und Gesundheit“. Die Sitzung leitet der Vorsitzende des Ausschusses, Stefan Hahn, Beigeordneter der Stadt Neuss.
Morgen kommt der Bundevorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) unter der Leitung des Bundesvorsitzenden Ingbert Liebing MdB zu seiner konstituierenden Sitzung im Jakob-Kaiser-Haus in Berlin zusammen.
Zu den Verhandlungen des Europäischen Rates mit der Türkei erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands Ingbert Liebing MdB: „Wenn die deutliche und nachhaltige Reduzierung des Zustroms von Flüchtlingen gelingen soll, dann ist eine Zusammenarbeit mit der Türkei außerordentlich wichtig.