Kommunalpolitik, Kommunalfinanzen, Kommunalwirtschaft und kommunalen Unternehmen

22. 04. 2016FinanzenInnen

Kosten der Unterkunft für Flüchtlinge muss der Bund tragen

Heute trifft sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder – dabei geht es auch um Finanzierungsfragen im Rahmen des Integrationskonzeptes. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) Ingbert Liebing MdB: „Bund und Länder müssen die Kommunen mit den notwendigen finanziellen Mittel ausstatten, damit die Aufnahme der Menschen, die bei uns Schutz finden und die Eingliederung in unsere Gesellschaft gelingen.

20. 04. 2016AK Große StädteEuropa

AK Große Städte reist nach Straßburg

Vom 14. bis 16. April 2016 kam der Arbeitskreis Große Städte der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) zu seinen Beratungen in Straßburg zusammen. Auf dem Programm stand unter anderem ein Besuch des Europäischen Parlamentes.

15. 04. 2016EnergieStrukturpolitik

Bundeswirtschaftsminister muss Anreizregulierung investitionsfreundlicher ausgestalten

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Referentenentwurf für die Novelle der Anreizregulierungsverordnung in die Ressortabstimmung eingebracht. Dieser Entwurf hat für kommunale Unternehmen aber auch für die an Verteilnetzen beteiligten Kommunen gravierende Konsequenzen.

13. 04. 2016Innen

Wohnsitzauflagen müssen schnell greifen

Zu den Vorbereitungen eines Integrationsgesetzes erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: „Wohnsitzauflagen sind eine wesentliche Voraussetzung für gelingende Integration und müssen jetzt unmittelbar greifen.

30. 03. 2016Finanzen

Förderzeitraum für finanzschwache Kommunen wird verlängert

Das Bundesfinanzministerium hat angekündigt, die Forderung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) aufzugreifen und den Förderzeitraum für das Kommunalinvestitions-förderungsgesetz (KInvFG) von drei auf fünf Jahre zu verlängern.

21. 03. 2016Innen

Für eine gelingende Integration müssen die Kräfte jetzt vor Ort gebündelt werden

Deutschland braucht mehr denn je ein schlüssiges Gesamtkonzept für Einwanderung und Integration. Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU (KPV) erarbeitet dazu wichtige Eckpunkte. Der KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB und der Vorsitzende des zuständigen KPV-Arbeitskreises Christian Haase MdB stellen die Eckpunkte für eine gelingende Eingliederung in unsere Gesellschaft vor:

21. 03. 2016Bundesvorstand

Eckpunkte für ein erfolgreiches Zusammenleben: So gelingen Integration und Einwanderung

Am 18. März 2016 hat der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) den Entwurf „Eckpunkte für ein erfolgreiches Zusammenleben: So gelingen Zuwanderung und Integration“ verabschiedet. Das Papier war unter der Federführung von Christian Haase MdB im KPV-Arbeitskreis „Integration“ erarbeitet worden.

17. 03. 2016Europa

KPV-Gesprächskreis „Europapolitik“ kommt zu Beratungen zusammen

Der Gesprächskreis „Europapolitik“ der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) kommt morgen zu Beratungen in Berlin zusammen. Unter dem Vorsitz der Beauftragten für die Kommunen der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Sabine Verheyen MdEP, wird es in der Sitzung um die Themen Zuwanderung und Integration, Kreislaufwirtschaft, Mehrwertsteuerrichtlinie und den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen gehen.

17. 03. 2016FachausschussSoziales

KPV-Bundesfachausschuss „Soziales“ tagt in Berlin

Morgen konstituiert sich der Bundesfachausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) „Soziales, Arbeit, Wirtschaft und Gesundheit“. Die Sitzung leitet der Vorsitzende des Ausschusses, Stefan Hahn, Beigeordneter der Stadt Neuss.

17. 03. 2016Bundesvorstand

Bundesvorstand der KPV konstituiert sich

Morgen kommt der Bundevorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) unter der Leitung des Bundesvorsitzenden Ingbert Liebing MdB zu seiner konstituierenden Sitzung im Jakob-Kaiser-Haus in Berlin zusammen.