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Am 18. März 2016 hat der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) den Entwurf „Eckpunkte für ein erfolgreiches Zusammenleben: So gelingen Zuwanderung und Integration“ verabschiedet. Das Papier war unter der Federführung von Christian Haase MdB im KPV-Arbeitskreis „Integration“ erarbeitet worden.
Der Gesprächskreis „Europapolitik“ der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) kommt morgen zu Beratungen in Berlin zusammen. Unter dem Vorsitz der Beauftragten für die Kommunen der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Sabine Verheyen MdEP, wird es in der Sitzung um die Themen Zuwanderung und Integration, Kreislaufwirtschaft, Mehrwertsteuerrichtlinie und den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen gehen.
Morgen konstituiert sich der Bundesfachausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) „Soziales, Arbeit, Wirtschaft und Gesundheit“. Die Sitzung leitet der Vorsitzende des Ausschusses, Stefan Hahn, Beigeordneter der Stadt Neuss.
Morgen kommt der Bundevorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) unter der Leitung des Bundesvorsitzenden Ingbert Liebing MdB zu seiner konstituierenden Sitzung im Jakob-Kaiser-Haus in Berlin zusammen.
Zu den Verhandlungen des Europäischen Rates mit der Türkei erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands Ingbert Liebing MdB: „Wenn die deutliche und nachhaltige Reduzierung des Zustroms von Flüchtlingen gelingen soll, dann ist eine Zusammenarbeit mit der Türkei außerordentlich wichtig.
Zu den Kommunalwahlen in Hessen erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands Ingbert Liebing MdB: „Die erkennbaren Trends der Kommunalwahlen in Hessen können uns nicht zufrieden stellen. Die Extremen rechts und links bekommen weiter Zulauf.
Unter der Leitung von Dr. Heribert Gisch kommt heute der Fachausschuss „Strukturpolitik“ der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands in Berlin zusammen. Auf der heutigen Tagesordnung stehen Themen wie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Hierzu wird der Referatsleiter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund, Bernd Düsterdiek, vortragen.
Der Bundestag hat heute das Asylpaket II verabschiedet. Zu den Anpassungen des Asylrechts erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunal-politischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) Ingbert Liebing MdB: „Mit der weiteren Anpassung des Asylrechts wird der Zustrom der Flüchtlinge weiter geordnet.
Heute findet unter der Leitung von Christian Haase MdB die konstituierende Sitzung des neuen Arbeitskreises „Einwanderung und Integration“ der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands in Berlin statt. Auf der Tagesordnung steht die Erarbeitung von Eckpunkten zum Thema Einwanderung und Integration.
Die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben einen Gesetzentwurf zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern vorgelegt, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Mit dem Gesetz soll Asylsuchenden, die Straftaten begehen, konsequenter die Anerkennung als Flüchtling versagt werden.