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Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Deutschland Zuwanderern aus der EU Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) versagen darf, wenn diese ausschließlich nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu beziehen oder einen Job zu suchen. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der KPV und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB:
Die Verhandlungen und Diskussionen über ein „Transatlantic Trade und Investment Partnership (TTIP) gehen in die entscheidende Phase. TTIP hat zum Ziel, Zölle und Handelsbarrieren zwischen den USA und der EU abzubauen.
Heute tagt der Bundesfachausschuss der KPV „Soziales, Arbeit, Wirtschaft und Gesundheit“ unter dem Vorsitz von Stefan Hahn, Beigeordneter der Stadt Neuss, in Berlin. Einziger Tagesordnungspunkt: Die Erarbeitung eines Eckpunktepapiers für ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen.
Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zu den „Optionskommunen“ verkündet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB: „Wir begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht die Vorgaben des § 6a Absatz 2 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch als mit dem Grundgesetz unvereinbar bewertet. Damit macht das Gericht deutlich, dass der Bund gegenüber den Kommunen keine Gesetzgebungszuständigkeit besitzt und kein Durchgriffsrecht hat.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) möchte sich ein neues Grundsatzprogramm geben. Der Vorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, machte deutlich, worum es dabei in erster Linie geht: „Wir wollen Kommunalpolitik fit machen für die Herausforderungen unserer Zeit und bewährte Traditionen in die Zukunft überführen. Für den Erhalt und die Weiterentwicklung starker kommunaler Strukturen und eine starke kommunale Selbstverwaltung in Deutschland gilt es, die wesentlichen Weichenstellungen jetzt vorzunehmen und die Grundprinzipien erfolgreicher Kommunalpolitik auf Bundesebene zu präzisieren und neu zu begründen.“
Heute tagt der Fachausschuss „Jugend, Familie, Bildung und Senioren“ der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands unter dem Vorsitz von Karl Janssen in Berlin.
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich gestern mit den Städtebauförderprogrammen des Bundes befasst. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft und KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB und der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Kai Wegner MdB:
Der Bundesrat hat in dem Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer zugestimmt. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, begrüßte die Entscheidung:
Heute kommt der Fachausschuss Strukturpolitik der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) unter der Leitung des Vorsitzenden Dr. Heribert Gisch in Berlin zusammen.
Mit überwältigender Mehrheit wählten die Delegierten der CDU-Kommunalpolitiker in ihrer Landesversammlung den Bargteheider Bürgermeister Dr. Henning Görtz (47) zu ihrem neuen Landesvorsitzenden. Ingbert Liebing, der nach neun Amtsjahren an der Spitze des Verbandes den Vorsitz niedergelegt hatte, wurde einstimmig zum Ehrenvorsitzenden der KPV in Schleswig-Holstein gewählt.