Beschluss: Digitalisierung
Im Rahmen der Bundesvertreterversammlung, die am 16. und 17. November in Koblenz stattfand, wurde ein Beschluss zur Gestaltung der Digitalisierung gefasst.
Beschluss: Altschuldenhilfe und Zinsmoratorium
Im Rahmen der Bundesvertreterversammlung, die am 16. und 17. November in Koblenz stattfand, wurde ein Beschluss zur Forderung nach Hilfe bei Altschulden und nach einem Zinsmoratorium gefasst.
Beschluss: Allgemeine Dienstpflicht
Im Rahmen der Bundesvertreterversammlung, die am 16. und 17. November in Koblenz stattfand, wurde ein Beschluss zur Forderung nach der Einführung einer Dienstpflicht gefasst.
Reform der Grundsteuer jetzt!
Die Grundsteuer ist für die Kommunen unverzichtbar und mit einem Aufkommen von rund 13 Mrd. Euro insgesamt eine erhebliche Einnahmequelle. Eine einvernehmliche Einigung der 16 Bundesländer auf eine Neuordnung der Bemessungsgrundlagen ist bislang nicht erfolgt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur
KPV beteiligt sich an Gestaltung des CDU-Grundsatzprogramms: Politik neu begründen!
Die CDU Deutschlands gibt sich ein neues Grundsatzprogramm. Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) hat vorgearbeitet und bereits 2014 im Rahmen der damaligen Bundesvertreterversammlung in Chemnitz ein neues Grundsatzprogramm beschlossen.
Bundesvertreterversammlung fasst 10 Beschlüsse
Die Delegierten der Bundesvertreterversammlung der KPV haben am 11. November 2017 in Braunschweig insgesamt zehn Beschlüsse gefasst. Neben dem Leitantrag wurde auch über neun weitere Anträge entschieden. Wir stellen diese hier zum Download zur Verfügung.
KPV fordert Beteiligung der Kommunalen an den Koalitionsverhandlungen
Um frühzeitig die Folgen und Auswirkungen der Koalitionsverhandlungen auf die Kommunen zu berücksichtigen, fordert der Arbeitskreis „Große Städte“ der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) die Beteiligung von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern an den Koalitionsverhandlungen.
KPV fordert Parteitag zur Verabschiedung des Koalitionsvertrags
Der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) hat sich dafür ausgesprochen, einen ordentlichen CDU-Parteitag zur Verabschiedung eines Koalitionsvertrages durchzuführen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Bundesvorstand in seiner jüngsten Sitzung in Berlin. Dazu erklärt der KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing: „Die Erfahrung zeigt, dass bei Koalitionsverhandlungen Mitgliederbeteiligung als Instrument zur Durchsetzung einzelner Positionen genutzt wird.
KPV-Beschluss: Forderungen für das Regierungsprogramm von CDU und CSU 2017-2021
Der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) hat in seiner Sitzung am 17. Februar 2017 Forderungen für das Regierungsprogramm von CDU und CSU 2017 – 2021 beschlossen.
Beschluss: Eckpunkte für mehr Wohnungsbau
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) hat auf ihrer Bundesvertreterversammlung am 12. November 2016 in Bielefeld den Beschluss „Eckpunkte für mehr Wohnungsbau“ verabschiedet.
