Kommunalpolitik, Kommunalfinanzen, Kommunalwirtschaft und kommunalen Unternehmen

12. 06. 2019BundesvorstandFinanzen

KPV-Beschluss: Grundsteuernotstand verhindern!

Der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) Deutschlands haben am 7.6.2019 folgenden Beschluss gefasst:
Die Bundesregierung, die Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Bundesrat werden aufgefordert, unverzüglich die Gesetzesinitiative zu ergreifen, so dass Bundestag und Bundesrat rechtzeitig zum 31.12.2019 ein Reformgesetz zur Grundsteuer verabschieden. Die kommunalen Spitzenverbände sind einzubinden.

27. 02. 2019EuropaWahlen

KPV-Beschluss: Starke Kommunen für ein zukunftsfähiges Europa

Am 22. Februar 2019 kam der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands in Berlin unter der Leitung des KPV-Bundesvorsitzenden Christian Haase MdB zusammen. Auf der Tagesordnung stand auch die Diskussion des Beschlussentwurfes „Starke Kommunen für ein zukunftsfähiges Europa.

19. 11. 2018Finanzen

Beschluss: Umsatzsteuer

Im Rahmen der Bundesvertreterversammlung, die am 16. und 17. November in Koblenz stattfand, wurde ein Beschluss zur Forderung nach Weitergabe der Umsatzsteuer an die Kommunen gefasst.

19. 11. 2018Finanzen

Beschluss: Absenkung der Gewerbesteuerumlage

Im Rahmen der Bundesvertreterversammlung, die am 16. und 17. November in Koblenz stattfand, wurde ein Beschluss zur Forderung nach der Absenkung der Gewerbesteuerumlage gefasst.

19. 11. 2018Finanzen

Beschluss: Grundsteuer

Im Rahmen der Bundesvertreterversammlung, die am 16. und 17. November in Koblenz stattfand, wurde ein Beschluss zur Reform der Grundsteuer gefasst.

19. 11. 2018Strukturpolitik

Beschluss: Gleichwertige Lebensverhältnisse

Im Rahmen der Bundesvertreterversammlung, die am 16. und 17. November in Koblenz stattfand, wurde ein Beschluss zur Forderung nach Dezentralisierung gefasst.

19. 11. 2018BildungDigitalisierung

Beschluss: Digitalpakt Schule

Im Rahmen der Bundesvertreterversammlung, die am 16. und 17. November in Koblenz stattfand, wurde ein Beschluss zum Digitalpakt Schule gefasst.

19. 11. 2018Digitalisierung

Beschluss: Digitalisierung

Im Rahmen der Bundesvertreterversammlung, die am 16. und 17. November in Koblenz stattfand, wurde ein Beschluss zur Gestaltung der Digitalisierung gefasst.

19. 11. 2018Finanzen

Beschluss: Altschuldenhilfe und Zinsmoratorium

Im Rahmen der Bundesvertreterversammlung, die am 16. und 17. November in Koblenz stattfand, wurde ein Beschluss zur Forderung nach Hilfe bei Altschulden und nach einem Zinsmoratorium gefasst.

19. 11. 2018Soziales

Beschluss: Allgemeine Dienstpflicht

Im Rahmen der Bundesvertreterversammlung, die am 16. und 17. November in Koblenz stattfand, wurde ein Beschluss zur Forderung nach der Einführung einer Dienstpflicht gefasst.