Am 18. März 2016 hat der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) den Entwurf “Eckpunkte für ein erfolgreiches Zusammenleben: So gelingen Zuwanderung und Integration” verabschiedet. Das Papier war unter der Federführung von Christian Haase MdB im KPV-Arbeitskreis “Integration” erarbeitet worden.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands begrüßt das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG). Allerdings sollte der Förderzeitraum von 3 auf 5 Jahre verlängert werden.
Die Kommunalpolitischer Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) hat auf ihrer Bundesvertreterversammlung den Leitantrag “Stadt. Land. Nachhaltig” verabschiedet, der Vorschläge macht, wie wir in Zukunft die hohe Lebensqualität in Deutschlands Städten, Gemeinden und Kreisen bewahren und auch zukünftigen Generationen ermöglichen können.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) unterstützt die energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung. Uns kommt es darauf an, die Städte, Gemeinden, Landkreise, kommunalen Unternehmen und Stadtwerke als starke Partner und Investoren für die Umsetzung der Energiewende besser einzubinden. Die Fokussierung auf den Stromverbrauch und auf die Energieeinsparung, Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien greift zu kurz.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) hat auf ihrer Bundesvertreterversammlung am 14. November 2015 in Saarbrücken einen weitreichenden Beschluss zur Flüchtlingspolitik verabschiedet, den sie auf dem kommenden Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Karlsruhe einbringen wird.
Der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) hat in seiner letzten Sitzung am 11. September den Beschluss “Flüchtlingsstrom drosseln – faire aber zügige Verfahren” verabschiedet:
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) setzt sich seit langem dafür ein, die Infrastruktur zu erhalten, auszubauen und den heutigen Anforderungen anzupassen. Mit dem Nachtragshaushalt 2015 sowie dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen löst die Bundesregierung ihr Versprechen ein, die finanziellen Spielräume der Haushaltskonsolidierung zur Stärkung der Investitionskraft in Deutschland zu nutzen.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) fordert die Bundesregierung auf, umgehend die Initiative zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes zu ergreifen, um Interkommunale Zusammenarbeit steuerrechtlich nicht zu behindern.
Die nachhaltige Sicherung des Asylrechts in Deutschlands, die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die Einführung eines Bundesleistungsgesetzes für Menschen mit Behinderungen und nicht zuletzt ein zu verabschiedendes neues Grundsatzprogramm standen auf der Agenda der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) am 22. November in Chemnitz.
Wie kann man sicherstellen, dass die vom Bund versprochene finanzielle Entlastung der Kommunen auch bei ihnen wirklich ankommt? Dazu macht die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) einen Vorschlag, der auf der Bundesvertreterversammlung am 22. November 2014 in Chemnitz von den Delegierten beschlossen wurde.
