Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) hat auf ihrer Bundesvertreterversammlung am 22. November 2014 in Chemnitz Eckpunkte für ein neues Wertstoffgesetz verabschiedet.
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wird die Forderung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) berücksichtigt, nach der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen einzuführen. Nun hat die KPV auf ihrer Bundesvertreterversammlung am 22.11.2014 in Chemnitz ihre Forderungen konkretisiert und “Kommunalpolitische Eckpunkte zur Einführung eines Bundesleistungsgesetzes für Menschen mit Behinderungen verabschiedet.
“Tradition mit Zukunft – Kommunalpolitik neu begründen” so lautet der Titel des neuen Grundsatzprogrammes, das die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) auf ihrer Bundesvertreterversammlung am 22. November 2014 in Chemnitz beschlossen hat.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) will die Funktionsfähigkeit und die Gemeinwohlorientierung der kommunalen Vertretungskörperschaften stärken. Dazu ist die Einführung einer Sperrklausel ins Kommunalwahlrecht erforderlich. Einen entsprechenden Beschluss hat die KPV jetzt gefasst.
Der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wollen mehr Menschen, die in Deutschland leben und arbeiten und hier ihre neue Heimat gefunden haben, dazu ermutigen, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Ein entsprechender Beschlussentwurf wurde jetzt in der Sitzung der beiden Gremien verabschiedet.
Starke Kommunen für ein zukunftsfähiges Europa Wir wollen, dass mehr Menschen die Vorteile der Europäischen Union erkennen und der Leitgedanke der europäischen Integration bei den Bürgerinnen und Bürgern langfristig Akzeptanz findet. Das wird nur unter zwei Voraussetzungen gelingen: Die Umsetzung
Beschluss der Bundesvertreterversammlung auf dem Kongress-kommunal 2013 in Berlin. Starke Gemeinden, Städte und Landkreise machen ein starkes Deutschland aus. Funktionierende kommunale Strukturen bringen uns Demokratie, Stabilität, Wohlstand und Krisensicherheit. Kommunen und ihre Unternehmen erbringen wesentliche Leistungen der Daseinsvorsorge. Kommunale Selbstverwaltung
Beschluss der Bundesvertreterversammlung auf dem Kongress-kommunal 2013 in Berlin. Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür – Absicherung der kommunalen Wasserversorgung als kommunale Daseinsvorsorge Die KPV fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass die EU-Konzessionsrichtlinie, die in nächster Zeit in
Beschluss der Bundesvertreterversammlung auf dem Kongress-kommunal 2013 in Berlin. Absicherung der Überlassungspflicht nach § 17 Kreislaufwirtschaftsgesetz auch für das beabsichtigte „Gesetz zur Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne oder einer einheitlichen Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität“ Die KPV fordert die Bundesregierung auf, den
Beschluss der Bundesvertreterversammlung auf dem Kongress-kommunal 2013 in Berlin. Das Energiewirtschaftsgesetz schreibt bei der Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze nur eine „wirtschaftlich angemessene Vergütung“ vor. Ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes und auch die Leitlinien der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes
