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Anlässlich der Vorstellung des Gleichwertigkeitsberichtes der Bundesregierung heute äußert sich Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Zur Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einem bundesweiten Mietenstopp äußert sich der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak:
Bundesbauministerin Geywitz hat mitgeteilt, dass die Ziele der Ampel-Koalition für den Wohnungsbau nicht eingehalten werden. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Wohnen und Bauwesen, Ulrich Lange:
Zu den heute von der Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion beratenen verkehrspolitischen Plänen erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger MdB: „Wenn die Grünen mal wieder die Pendlerpauschale kippen wollen, forcieren sie damit einen Urbanisierungsdruck, der ländliche Räume schwächt. Das ist mit dem Leitgedanken gleichwertiger Lebensverhältnisse nicht vereinbar.
Städtepartnerschaften sind ein wichtiger Beitrag zur internationalen Verständigung. Beim Wiederaufbau der Ukraine können kommunale Partnerschaften darüber hinaus einen besonders wichtigen Beitrag leisten.
Auf der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wurde am 19. November der Beschluss “Tagung zur Situation des Rettungsdienstes in den Kommunen“ verabschiedet.
Am 20. Mai tagt der Bundesfachausschuss Strukturpolitik der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands. Eingeladen hat der Vorsitzende des Fachausschusses, Dr. Heribert Gisch.
Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) setzt im Auftrag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) das Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ um.
Auf der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wurde am 19. Juni der Beschluss “Neustart für Innenstädte, Stadtteilzentren und Ortskerne” verabschiedet.
Tag der Daseinsvorsorge rückt alltäglich Selbstverständliches in den Blickpunkt Am heutigen 23. Juni wird der Tag der Daseinsvorsorge begangen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: „Im Jahr der Bundestagswahl rücken Herausforderungen des Epochenwechsels in