Grenzen der Migration
Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Christian Haase MdB, hat zur Sitzung des Bundesvorstandes eingeladen.
Das war der 5. Kommunal-Kongress
Rund 160 Mitglieder der Kommunalen Familie kamen am Samstag, den 16. September, zum 5. Kommunal-Kongress des KPV-Bildungswerkes Niedersachsen in die Halle 39 in Hildesheim. Nach der Begrüßung durch André Wiese, Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU in Niedersachsen folgte mit Sebastian Lechner MdL, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Niedersächsischem Landtag und Vorsitzender der CDU in Niedersachen eine intensive Diskussion mit dem Publikum querbeet durch alle Themen, die die Menschen vor Ort beschäftigen: Migration, Wolf, Kinderbetreuung, Krankenhaussterben und noch einiges mehr.
Zur Lage der Europäischen Union
Heute hat die Präsidentin der EU-Kommission, Dr. Ursula von der Leyen, ihre letzte Rede zur Lage der Europäischen Union vor den Europawahlen im kommenden Jahr gehalten. Sabine Verheyen MdEP hat dies zum Anlass genommen, ein Resümée zu ziehen.
Christian Haase MdB: Das Heizungsgesetz ist ein Desaster mit Ansage
Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verabschiedung des Heizungsgesetzes heute im Bundestag:
Wissing lässt die Kommunen beim 49-Euro-Ticket im Stich
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat wegen der fehlenden Finanzierungszusage des Bundes ab 2024 vor dem Aus des Deutschlandtickets gewarnt. Dazu äußern sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und der zuständige Berichterstatter für den ÖPNV, Michael Donth:
Das Auto ist vor allem im ländlichen Raum unverzichtbar
Das Statistische Bundesamt hat gestern mitgeteilt, dass die Pkw-Dichte im Jahr 2022 auf ein Rekordhoch gestiegen ist. Im Schnitt kamen 583 Autos auf 1.000 Einwohner, während es im Jahr 2012 noch 543 waren. Dazu äußert sich der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr, Ulrich Lange, wie folgt:
Christian Haase MdB zum Haushaltsentwurf 2024
Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bewertet den Haushaltsentwurf 2024 aus kommunalpolitischer Sicht:
Dr. André Berghegger MdB: Der Entwurf zum Bundeshaushalt 2024 ist aus kommunaler Sicht enttäuschend
Der Deutsche Bundestag berät in der laufenden Sitzungswoche in Erster Lesung den Entwurf des Bundeshaushalts 2024. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger:
Christian Haase MdB: Wachstumschancengesetz erweist Kommunen einen Bärendienst
Zum Regierungsentwurf des Wachstumschancengesetzes äußert sich Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Deutschlands und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Ein Mietenstopp würde zu einem Investitionsstopp führen
Zur Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einem bundesweiten Mietenstopp äußert sich der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: