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Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bewertet den Haushaltsentwurf 2024 aus kommunalpolitischer Sicht:
Der Deutsche Bundestag berät in der laufenden Sitzungswoche in Erster Lesung den Entwurf des Bundeshaushalts 2024. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger:
Zum Regierungsentwurf des Wachstumschancengesetzes äußert sich Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Deutschlands und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Zur Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einem bundesweiten Mietenstopp äußert sich der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak:
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Dazu äußert sich die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:
Der Berliner Tagesspiegel berichtet über Überlegungen seitens der Länder, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder auf das Jahr 2028 zu verschieben. Vorgesehen war, dass Eltern bereits ab 2026 in ganz Deutschland über einen entsprechenden Rechtsanspruch verfügen sollen. Doch fehlen vielerorts Erzieher und räumliche Kapazitäten. Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg haben den geplanten Ausbau in den vergangenen beiden Jahren zusätzlich verzögert.
In Freisbach sind der Gemeinderat und der Oberbürgermeister geschlossen zurückgetreten. Auslöser für diese drastische Protestaktion waren Diskussionen um den noch nicht genehmigten Haushalt.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat eine neue Statisitik veröffentlicht. Demnach stellten 23.674 Menschen in Deutschland im Juli einen Erstantrag auf Asyl. Damit klettert die Anzahl der Erstanträge auf Asyl für das bisherige Jahr 2023 auf 175.272. Dazu kommen 13.695 Folgeanträge. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres (98.395 Erstanträge) bedeutet dies einen Anstieg um 78,1 Prozent.
Anlässlich der aktuellen Debatte über den Umgang mit der AfD erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Christian Haase MdB: „Entscheidungen im Kreistag, im Stadtrat oder Gemeinderat sollen sich ausschließlich auf die konkreten Bedürfnisse und Notwendigkeiten vor Ort beziehen.
Patrick Burghardt hat die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters in Rüsselsheim für sich entschieden. Der Staatssekretär für Digitalisierung und CIO des Landes Hessens erhielt 58,03 Prozent der abgegebenen Stimmen. Er tritt sein Amt am 1. Januar 2024 an.