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Anlässlich des 60. Geburtstag der Vorsitzenden der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, übermittelte der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Ingbert Liebing MdB, die herzlichsten Glück- und Segenswünsche und nahm diesen besonderen Ehrentag zum Anlass, stellvertretend für die große kommunale Familie innerhalb der Union, einen besonderen Dank auszusprechen:
Bei der Landestagung der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Baden-Württemberg KPV in Freudenstadt wurde der bisherige Landesvorsitzende Thorsten Frei MdB mit 100 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt.
In der heutigen Sitzung des Bundesfachausschusses „Jugend, Familie, Bildung und Senioren“ unter der Leitung von Karl Janssen werden unter anderem die Arbeitsschwerpunkte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den Bereichen Familie, Frauen, Senioren und Jugend thematisiert.
Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag über einen Antrag der Regierungsfraktionen zum Ausbau der Breitbandversorgung in Deutschland. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich gestern mit dem Thema Armutszuwanderung und Asylrecht befasst. Das Thema Armutszuwanderung und Asyl erfüllt die Kommunen mit immer größerer Sorge. In beiden Bereichen kommt es weiterhin zu einem starken Zuwachs, aber auch der Missbrauch nimmt zu. Vor allem bei der Unterbringung und der Betreuung der betroffenen Menschen haben viele Kommunen mittlerweile das Ende ihrer Belastungsgrenze erreicht.
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages hat die Bundesregierung durch die Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Zypries über die Prüfung des Verkaufs von RWE-DEA an einen russischen Investors berichtet.
Mit dem neuen Bundesprogramm „Demokratie leben – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ fördert das Bundesfamilienministerium das zivile Engagement für Demokratie und Vielfalt. Mit dem Programm, das 2015 startet, werden Initiativen und Vereine langfristiger und nachhaltiger unterstützt als bisher.
Heute hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2014 beschlossen. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, sieht darin eine Fortsetzung der kommunalfreundlichen Politik der Bundesregierung:
Die 7. Novelle der Verpackungsverordnung ist das wichtigste Thema in der heutigen Sitzung des KPV-Bundesfachausschusses „Strukturpolitik“ unter der Leitung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Dr. Heribert Gisch in Berlin.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU des Landes Nordrhein-Westfalen (KPV/NRW) fordert den Landtag und die Landesregierung auf, die Funktionsfähigkeit der Räte und Kreistage durch die Verankerung einer wirksamen Sperrklausel von mindestens drei Prozent in der Landesverfassung dauerhaft zu sichern und damit das kommunale Ehrenamt langfristig zu stärken.