[bannerspace] Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag über einen Antrag der Regierungsfraktionen zum Ausbau der Breitbandversorgung in Deutschland. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich gestern mit dem Thema Armutszuwanderung und Asylrecht befasst. Das Thema Armutszuwanderung und Asyl erfüllt die Kommunen mit immer größerer Sorge. In beiden Bereichen kommt es weiterhin zu einem starken Zuwachs, aber auch der Missbrauch nimmt zu. Vor allem bei der Unterbringung und der Betreuung der betroffenen Menschen haben viele Kommunen mittlerweile das Ende ihrer Belastungsgrenze erreicht.
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages hat die Bundesregierung durch die Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Zypries über die Prüfung des Verkaufs von RWE-DEA an einen russischen Investors berichtet.
Mit dem neuen Bundesprogramm „Demokratie leben – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ fördert das Bundesfamilienministerium das zivile Engagement für Demokratie und Vielfalt. Mit dem Programm, das 2015 startet, werden Initiativen und Vereine langfristiger und nachhaltiger unterstützt als bisher.
Heute hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2014 beschlossen. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, sieht darin eine Fortsetzung der kommunalfreundlichen Politik der Bundesregierung:
Die 7. Novelle der Verpackungsverordnung ist das wichtigste Thema in der heutigen Sitzung des KPV-Bundesfachausschusses „Strukturpolitik“ unter der Leitung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Dr. Heribert Gisch in Berlin.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU des Landes Nordrhein-Westfalen (KPV/NRW) fordert den Landtag und die Landesregierung auf, die Funktionsfähigkeit der Räte und Kreistage durch die Verankerung einer wirksamen Sperrklausel von mindestens drei Prozent in der Landesverfassung dauerhaft zu sichern und damit das kommunale Ehrenamt langfristig zu stärken.
„Die Energiewende und der Ausbau der erneuerbaren Energien werden auch mit dem neuen EEG weitergehen.“ Davon zeigt sich Ingbert Liebing MdB, Bundesvorsitzender der KPV und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch nach der Einigung der Koalitionsfraktionen über ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) überzeugt.
Die Wahl von Josef Schmid zum Bürgermeister von München machte die Neuwahl des Fraktionsvorsitzenden erforderlich. Das Amt übernimmt erneut Stadtrat Hans Podiuk. Als stellvertretender Vorsitzender hielt er dem scheidenden Vorsitzenden, Josef Schmid, seit 2007 den Rücken frei. Podiuk war bereits von 1995 bis 2006 Vorsitzender der CSU-Fraktion im Stadtrat von München gewesen. Seit 1978 ist er ununterbrochen im Stadtrat und war Mitglied in jedem Ausschuss.
Die Auswertung der Finanzdaten der Städte, Landkreise und Gemeinden fällt leider nicht positiv aus. Die Hoffnungen der Kommunen auf langsamer steigende Sozialausgaben und eine weitere Verbesserung des Finanzierungssaldos zwischen Einnahmen und Ausgaben werden sich wohl nicht erfüllen. Die sozialen Leistungen erhöhen sich in diesem und dem kommenden Jahr selbst bei vorsichtiger Schätzung voraussichtlich um rund 1,8 Milliarden Euro pro Jahr. Bis zum Jahr 2017 wird ein Anstieg auf mehr als 54 Milliarden Euro erwartet – nach 47 Milliarden Euro im Jahr 2013.