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„Die Energiewende und der Ausbau der erneuerbaren Energien werden auch mit dem neuen EEG weitergehen.“ Davon zeigt sich Ingbert Liebing MdB, Bundesvorsitzender der KPV und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch nach der Einigung der Koalitionsfraktionen über ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) überzeugt.
Die Wahl von Josef Schmid zum Bürgermeister von München machte die Neuwahl des Fraktionsvorsitzenden erforderlich. Das Amt übernimmt erneut Stadtrat Hans Podiuk. Als stellvertretender Vorsitzender hielt er dem scheidenden Vorsitzenden, Josef Schmid, seit 2007 den Rücken frei. Podiuk war bereits von 1995 bis 2006 Vorsitzender der CSU-Fraktion im Stadtrat von München gewesen. Seit 1978 ist er ununterbrochen im Stadtrat und war Mitglied in jedem Ausschuss.
Die Auswertung der Finanzdaten der Städte, Landkreise und Gemeinden fällt leider nicht positiv aus. Die Hoffnungen der Kommunen auf langsamer steigende Sozialausgaben und eine weitere Verbesserung des Finanzierungssaldos zwischen Einnahmen und Ausgaben werden sich wohl nicht erfüllen. Die sozialen Leistungen erhöhen sich in diesem und dem kommenden Jahr selbst bei vorsichtiger Schätzung voraussichtlich um rund 1,8 Milliarden Euro pro Jahr. Bis zum Jahr 2017 wird ein Anstieg auf mehr als 54 Milliarden Euro erwartet – nach 47 Milliarden Euro im Jahr 2013.
Die CDU Baden-Württemberg hat ihr Nachwuchsförderprogramm „C-Akademie“ mit einer Auftaktveranstaltung in Stuttgart gestartet. Knapp 80 junge Leute im Alter von 17 bis 30 Jahren werden in den kommenden eineinhalb Jahren ein speziell zusammengestelltes Schulungsprogramm in der Landespartei durchlaufen.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) will die Funktionsfähigkeit und die Gemeinwohlorientierung der kommunalen Vertretungskörperschaften stärken. Dazu ist die Einführung einer Sperrklausel ins Kommunalwahlrecht erforderlich. Einen entsprechenden Beschluss hat die KPV jetzt gefasst.
Mönchengladbach wird zukünftig von einem CDU-Bürgermeister regiert. Der langjährige Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Stadtrat von Mönchengladbach, Hans Wilhelm Reiners, konnte sich in der Stichwahl mit 50,4 Prozent der Stimmen gegen Amtsinhaber Norbert Bude (SPD) durchsetzen, der auf 49,5 Prozent kam.
Der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wollen mehr Menschen, die in Deutschland leben und arbeiten und hier ihre neue Heimat gefunden haben, dazu ermutigen, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Ein entsprechender Beschlussentwurf wurde jetzt in der Sitzung der beiden Gremien verabschiedet.
Unter dem Vorsitz von Ingbert Liebing MdB, dem Bundesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) treffen sich heute der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der KPV in Berlin. Neben der Bewertung der Ergebnisse der Kommunalwahlen und der Wahl des Europäischen Parlamentes, wird in der Sitzung der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus MdB, über den Stand der Beratungen bei der Neuordnung der Finanzbeziehung zwischen Bund, Länder und Kommunen berichten.
Heute kommt der Bundesfachausschuss „Finanzen“ der KPV in Berlin zusammen. Das Gremium, das von Ekkehard Grundwald, Kämmerer der Stadt Salzgitter und stellvertretender Bundesvorsitzender der KPV, geleitet wird, befasst sich unter anderem mit dem Investitionsstau in Deutschland. Dazu wird der Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), Dr. Busso Grabow, das KfW-Kommunalpanel 2014 vorstellen.
Der Haushaltsausschuss hat mit der Bereinigungssitzung die Ausschussberatungen des Bundeshaushalts 2014 abgeschlossen. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Alois Rainer MdB, waren mit dem Ergebnis zufrieden:
„Wir freuen uns, dass es gemeinsam mit dem Koalitionspartner gelungen ist, durch Umschichtung im Bundeshaushalt die anfangs fehlenden Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro bereitzustellen und einen Einstellungsstopp beim Bundesfreiwilligendienst zu verhindern. Damit ist die Fortsetzung des Bundesfreiwilligendienstes auf dem bisherigen Niveau gesichert.“