Soziales

Kommunen bei Zuwanderung nicht im Stich lassen

Kommunen bei Zuwanderung nicht im Stich lassen

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich gestern mit dem Thema Armutszuwanderung und Asylrecht befasst. Das Thema Armutszuwanderung und Asyl erfüllt die Kommunen mit immer größerer Sorge. In beiden Bereichen kommt es weiterhin zu einem starken Zuwachs, aber auch der Missbrauch nimmt zu. Vor allem bei der Unterbringung und der Betreuung der betroffenen Menschen haben viele Kommunen mittlerweile das Ende ihrer Belastungsgrenze erreicht.


Innen

Neues Bundesprogramm: „DEMOKRATIE LEBEN!“

Neues Bundesprogramm: „DEMOKRATIE LEBEN!“

Mit dem neuen Bundesprogramm „Demokratie leben – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ fördert das Bundesfamilienministerium das zivile Engagement für Demokratie und Vielfalt. Mit dem Programm, das 2015 startet, werden Initiativen und Vereine langfristiger und nachhaltiger unterstützt als bisher.


Finanzen

Bundeshaushalt 2014 schafft verlässliche Planungsgrundlagen

Bundeshaushalt 2014 schafft verlässliche Planungsgrundlagen

Heute hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2014 beschlossen. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, sieht darin eine Fortsetzung der kommunalfreundlichen Politik der Bundesregierung:


InnenWahlen

KPV/NRW fordert Sperrklausel bei Kommunalwahlen

KPV/NRW fordert Sperrklausel bei Kommunalwahlen

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU des Landes Nordrhein-Westfalen (KPV/NRW) fordert den Landtag und die Landesregierung auf, die Funktionsfähigkeit der Räte und Kreistage durch die Verankerung einer wirksamen Sperrklausel von mindestens drei Prozent in der Landesverfassung dauerhaft zu sichern und damit das kommunale Ehrenamt langfristig zu stärken.


Energie

Ingbert Liebing: Energiewende geht weiter

Ingbert Liebing: Energiewende geht weiter

„Die Energiewende und der Ausbau der erneuerbaren Energien werden auch mit dem neuen EEG weitergehen.“ Davon zeigt sich Ingbert Liebing MdB, Bundesvorsitzender der KPV und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch nach der Einigung der Koalitionsfraktionen über ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) überzeugt.