Debatte zum CETA-Abkommen im Deutschen Bundestag

Debatte zum CETA-Abkommen im Deutschen Bundestag

Die Linksfraktion fordert, das CETA-Verhandlungsergebnis abzulehnen. Die Fraktion widerspricht Angaben der EU-Kommission und der Bundesregierung, wonach der CETA-Vertragstext die europäischen Sozial-, Umwelt-, Arbeitsrecht- und Verbraucher-schutzstandards vollumfänglich wahren würde. Vielmehr finde sich eine Fülle von weit reichenden Liberalisierungsgeboten, „die diese Standards entweder gefährden oder aufgrund dehnbarer Bestimmungen gar nicht garantieren können“, so die Linksfraktion.


Innen

Kommunalverfassung in Baden-Württemberg soll geändert werden

Kommunalverfassung in Baden-Württemberg soll geändert werden

In Baden-Württemberg sieht der Koalitionsvertrag zwischen den Regierungsparteien für die Legislaturperiode 2011 bis 2016 vor, die Elemente der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene zu stärken und bürgerfreundlicher zu gestalten. Dazu soll die Kommunalverfassung geändert werden. So sollen etwa Jugendgemeinderäte ein verbindliches Antrags- und Rederecht im Gemeinderat erhalten und ausländische Mitbürger stärker in Entscheidungen vor Ort eingebunden werden. Daneben soll die Arbeit in den kommunalen Gremien transparenter werden.


Finanzen

Länder müssen ihrer Verantwortung für die Kommunen gerecht werden

Länder müssen ihrer Verantwortung für die Kommunen gerecht werden

Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich heute mit rund 50 Kommunalvertretern getroffen, die sich zu einem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ zusammengeschlossen haben. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB: „Die im sogenannten ‚Kaiserslauterner Appell’ enthaltenen Forderungen der Mitglieder des Aktionsbündnisses ‚Für die Würde unserer Städte‘ sind nachvollziehbar und verständlich.


Wahlen

Ergebnisse der Direktwahlen in Sachsen-Anhalt

Ergebnisse der Direktwahlen in Sachsen-Anhalt

Michael Ziche bleibt Landrat im Altmarkkreis Salzwedel (Sachsen-Anhalt). Der CDU-Politiker bekam 74 Prozent der Stimmen, die Wahlbeteiligung lag bei 40,6 Prozent der Wahlberechtigten. Auch die Oberbürgermeisterwahl in Wittenberg wurde gestern im ersten Wahlgang klar entschieden. Der parteilose Torsten Zugehör siegte vor seinen Mitbewerbern klar mit 86 Prozent der Stimmen. Die Beteiligung fiel mit 34,6 Prozent der Stimmen noch etwas geringer aus.


EnergieUmwelt

Voll im Trend: Das Fahrrad als Packesel

Voll im Trend: Das Fahrrad als Packesel

Münster ist eine der am besten ausgestatteten Fahrradstädte in Deutschland, aber wenn es mehr zu transportieren gab als in den Fahrradkorb passte, war das Auto eben doch das komfortablere Fortbewegungsmittel. Das könnte sich nun mit der Vorstellung des „Lastenfahrrads“ ändern.


Soziales

Gut 38.000 Menschen mit Asylberechtigung leben in Deutschland

Gut 38.000 Menschen mit Asylberechtigung leben in Deutschland

In Deutschland haben Ende vergangenen Jahres mehr als 38.000 asylberechtigte Menschen gelebt. Zum Stichtag 31. Dezember 2014 seien im Ausländerzentralregister (AZR) 38.301 Personen mit einer Asylberechtigung erfasst gewesen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke.


Frischzellenkur für die CDU

Frischzellenkur für die CDU

Der Großstadtbeauftragte der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner MdB, fordert nach der Wahlschlappe in Hamburg eine Frischzellenkur aus den vielfältigen urbanen Milieus für die CDU:


Asylverfahren weiter beschleunigen

Asylverfahren weiter beschleunigen

Tausende von Bürgern aus dem Kosovo packen zurzeit ihre Koffer und flüchten nach Deutschland. Mit dem Ansturm an Menschen, die überwiegend vor allem aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen, sind die Kommunen völlig überfordert. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: „Wir haben erreicht, dass Länder wie Serbien, Mazedonien oder Bosnien-Herzegowina in die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ aufgenommen wurden.