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Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Situation der Flüchtlinge und der Einwanderungspolitik der Ampel:
Mit dem 8. Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings geht die deutsche Polizei am 30.11.2022 in einer bundesweiten Aktion wieder gemeinsam gegen die Verfassenden strafbarer Posts im Internet vor. Denn Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz sind Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können.
Auf der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wurde am 19. November der Beschluss “Tagung zur Situation des Rettungsdienstes in den Kommunen“ verabschiedet.
Auf der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wurde am 19. November der Beschluss “Fördern und Fordern und echtes Kümmern um die Betroffenen“ verabschiedet.
Auf der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wurde am 19. November der Beschluss “Migration ordnen statt ungesteuerte Zuwanderung“ verabschiedet.
Auf der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wurde am 19. November der Beschluss “Steuerfreie Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche kommunale Mandatsträger “ verabschiedet.
Auf der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wurde am 19. November der Beschluss “Auswüchse der „Förderitis“ auf allen Ebenen beenden“ verabschiedet.
Auf der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wurde am 19. November der Beschluss “Innovative Kommunalpolitik. Neustart vor Ort.“ verabschiedet.
Auf der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wurde am 19. November der Beschluss “Sozialdienstleister in Härtefallfonds bedarfsgerecht einbeziehen“ verabschiedet.
Auf der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wurde am 19. November der Beschluss “Anpassung der Betriebsrenten der VBL“ verabschiedet.